Solidarisch mit den polnischen Kleingärtnern

In Polen wird nun über das Schicksal der Kleingärtner entschieden. Seit über 20 Jahren werden Versuche unternommen, den Rechtsschutz der Kleingartenanlagen einzuschränken. Dies wird von den Wirtschaftskreisen initiiert, die die Grundstücke übernehmen und kommerzialisieren wollen. In 2012 wurde ein Gesetz vom Verfassungsgericht beanstandet, das den Kleingärtnern bisher Rechte garantierte. In Folge dieses Urteils muss zwangsläufig ein neues Gesetz verabschiedet werden, und [...]

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Schreiben an die polnischen Behörden

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Sehr geehrte Damen und Herren!

Im Zusammenhang mit Informationen, dass das polnische Parlament ein neues Kleingartengesetz vorbereitet, möchte ich die Bemühungen der polnischen Kleingärtner, dass der Bürgerliche Gesetzesentwurf verabschiedet wird, unterstützen.

Die Kleingartenanlagen werden in ganz Europa rechtlich geschützt und von den Behörden unterstützt, weil sie wichtige soziale und ökologische Funktionen erfüllen. Wir halten es für unzulässig, vorzuschlagen, dass den Kleingärtnerfamilien Rechte genommen werden sollen, die sie auf gesetzlichem Weg erlangt haben. Gleichermaßen empörend sind für uns
Postulate, dass eine souveräne, gesellschaftliche NGO gesetzlich aufgelöst und ihr Vermögen verstaatlich werden soll. Wir sind der Ansicht, dass laut den Standards einer bürgerlichen Gesellschaft, die Entscheidungen welche Form die Kleingärtnervereinigung haben sollte, ausschließlich bei einer Abstimmung unter den Kleingärtnern gefällt und nicht vom Staat vorgegeben werden sollte.

Deshalb appellieren wir an die polnischen Behörden, das bürgerliche Gesetz zu verabschieden. Das Gesetz entspricht nämlich dem Geist des europäischen Rechts mit dessen fundamentalen Grundsätzen: Bürgerrechtsschutz, Autonomie von NGOs und volle Anerkennung der Vereinigungsfreiheit durch den Staat. Die Verletzung eines dieser Grundrechte gegenüber den polnischen Kleingärtnern halten wir für eine Diskriminierung und präzedenzlose Vergewaltigung der Bürgerrechte durch einen EU-Mitgliedstaat. Das mangelnde Verständnis einiger Politiker für die Kleingartenidee und –funktion rechtfertigt es keinesfalls, dass die Kleingärtner wie Bürger zweiter Klasse behandelt und ihre Gartenanlagen allein durch das Prisma des Marktwertes von Grundstücken gesehen werden.

Im 21. Jahrhundert wird die Wirtschaftsentwicklung lediglich als eines von vielen Kriterien zugrunde gelegt, um die Behörden durch die europäische Gesellschaft zu beurteilen. Die nachhaltige Entwicklung, der Wirtschaftsdialog, die Ökologie und die Erhaltung des natürlichen Erbgutes für die künftigen Generationen sind bei der Beurteilung genauso wichtig.

Denken Sie bitte daran bei Ihrer Entscheidung in der Sache der polnischen Kleingärtner.

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